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Wann kann ein Datenauskunftsbegehren verweigert werden?
Das Datenauskunftsrecht kann zum Schutz von Drittrechten eingeschränkt werden. Bei missbräuchlichen Anfragen darf die Auskunft gänzlich verweigert werden. Eine Einschränkung oder Verweigerung des Auskunftsrechts ist aber immer zu begründen. Andernfalls drohen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen.
Rechtsberatung für Startups: Was ist wichtig in der Gründungsphase
Die Gründung eines Unternehmens erfordert sorgfältige rechtliche Planung, um Risiken zu minimieren und Konflikte zu vermeiden. Neben der Wahl der richtigen Rechtsform und der Erstellung eines Aktionärbindungsvertrags sowie gut durchdachten AGB, gibt es weitere Aspekte, die berücksichtig werden sollten.
Lohn in Bitcoin nach Schweizer Recht
Grundsätzlich kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass der Lohn nicht in Schweizer Franken, sondern in einer anderen Währung ausbezahlt wird. Inwieweit dies auch für Bitcoin oder andere Kryptowährungen gilt, und welche Risiken damit verbunden sind, ist im Einzelfall zu prüfen.
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
Grundsätzlich muss ein Gläubiger mit offenen Forderungen zuerst die Betreibung einleiten, bevor er die Konkurseröffnung beantragen kann. Bei besonderer Interessengefährdung oder wenn ein Unternehmen die Zahlungen komplett eingestellt hat, kann die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung verlangt werden.
Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH oder AG
Viele Unternehmen, die in der Startphase einen geringen Kapitalbedarf haben, beginnen ihre Geschäftstätigkeit als Einzelunternehmen. Sobald eine gewisse Grösse erreicht ist und gegebenenfalls Investoren hinzukommen, drängt sich die Umwandlung in eine juristische Person (GmbH oder AG) auf.
Erwerb von Schweizer Immobilien durch ausländische Staatsangehörige
Der Erwerb von Immobilien durch Personen mit Wohnsitz im Ausland oder ausländisch kontrollierte Unternehmen ist nur sehr beschränkt möglich. Hauptwohnungen für Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung sowie Betriebsstätte-Grundstücke können hingegen auch von Ausländern erworben werden.
Wie kündigt man einen Vertrag fristgerecht?
Die Kündigung eines Vertrags sollte sorgfältig geplant und ausgeführt werden. Dabei sind insbesondere die formellen Anforderungen zu beachten. Ausserdem ist für den Streitfall sicherzustellen, dass der rechtzeitige Zugang der Kündigung nachgewiesen werden kann.
Wie macht man sich als Ausländer in der Schweiz selbständig?
EU/EFTA-Staatsangehörige können sich ohne grössere Hürden in der Schweiz selbständig machen. Strengere Voraussetzungen gelten für Angehörige von Drittstaaten. Und zu beachten ist, dass unter Umständen auch Angestellte einer AG oder GmbH als selbständig Erwerbende behandelt werden.
Wie kann man Forderungen in Bitcoin oder anderen Kryptowährungen durchsetzen?
Das Gesetz sieht für die Durchsetzung von Geldforderungen einige Besonderheiten vor. Ob eine Forderung in Schweizer Franken oder einer Fremdwährung einzufordern ist, muss im Einzelfall und je nach Verfahren geprüft werden. Analoges gilt für Forderungen in Bitcoin oder anderen Kryptowährungen.
Konkurrenzverbot: Gesellschaftsrechtliche und arbeitsrechtliche Aspekte
In der Schweiz spielen Konkurrenzverbote eine wichtige Rolle, sowohl im Gesellschaftsrecht als auch im Arbeitsrecht. Bei der Formulierung von Konkurrenzverboten ist zwischen dem Schutzbedürfnis des Unternehmens und den wirtschaftlichen Freiheiten des Individuums abzuwägen. Dabei sind insbesondere auch die gesetzlichen Schranken des Arbeitsrechts zu beachten.
Muss der Arbeitgeber bei einer Betriebsschliessung Löhne zahlen?
Als Grundsatz gilt: Ohne Arbeit kein Lohn. Von dieser Regel gibt es aber Ausnahmen, insbesondere bei Krankheit der Arbeitnehmer oder wenn der Arbeitgeber zu verantworten hat, dass Angestellte nicht arbeiten können. Kompliziert wird es, wenn die Arbeitsleistung durch staatliche Massnahmen verhindert wird.
Haften Verwaltungsräte und Geschäftsführer auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen?
Verletzen Verwaltungsräte oder Geschäftsführer ihre Pflichten und verursachen dadurch einen Schaden, können sie dafür haftbar gemacht werden. Nicht jeder unternehmerische Fehlentscheid führt zu einer Haftung. Aber wenn eine Pflichtverletzung vorliegt, reicht grundsätzlich bereits leichte Fahrlässigkeit aus.
Wie funktioniert Crowdfunding in der Schweiz?
Das Schweizer Recht enthält keine spezifischen Regeln für Crowdfunding oder Crowdinvesting. Betreiber von Crowdinvesting-Plattformen und Unternehmen, die ein Crowdfunding durchführen wollen, sollten aber wissen, welche Aktivitäten bewilligungspflichtig sind, wer dem Geldwäschereigesetz unterstellt ist und wann bei einem öffentlichen Angebot eine Prospektpflicht besteht.
Wann wird der Plattformbetreiber zum Arbeitgeber?
Die Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit nach Schweizer Recht ist nicht immer eindeutig. Laut Rechtsprechung sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend, weshalb sich Betreiber von Dienstleistungsplattformen bereits vor Aufbau der Plattform mit dieser Frage auseinandersetzen sollten.
Wie kann ein aussergerichtlicher Vergleich erzielt werden?
Mit einem aussergerichtlichen Vergleich soll ein bestehender oder drohender Rechtsstreit einvernehmlich erledigt werden. Dazu braucht es Zugeständnisse von beiden Parteien und einen sauber aufgesetzten Vertrag.
Elektronische Signaturen in der Schweiz: Welche Signatur für welchen Vertrag?
Digitale Vertragsabschlüsse und elektronische Signaturen bringen für viele Unternehmen eine grosse Effizienzsteigerung. Ob im Einzelfall eine digitale Unterschrift ausreicht und welche e-Signatur verwendet werden soll, hängt von der Art des Rechtsgeschäfts ab und wird teilweise vom Gesetz vorgeschrieben.
Haben Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Anspruch auf ein Bankkonto?
Wer eine AG oder GmbH gründen will, braucht für die Kapitaleinzahlung grundsätzlich ein Bankkonto. Ausgenommen sind Gründungen, bei denen die Kapitaleinlage mittels Kryptowährungen oder anderer Sacheinlagen erfolgt. Spätestens mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit benötigen aber auch diese Startups meistens ein Bankkonto in Landeswährung.
Konkurs aus der Gläubigerperspektive
Ein Konkurs hat nicht nur für die Inhaber und Angestellten des betroffenen Unternehmens schwerwiegende Folgen, sondern auch für seine Geschäftspartner. Auch als Gläubiger sollte man deshalb wissen, wie das Konkursverfahren abläuft und welche Rechte man hat.
NFTs und Markenschutz - Wie geht man mit Rechtsunsicherheiten um?
NFTs haben schon öfter wegen Urheberrechtsverletzungen auf sich aufmerksam gemacht. Doch neben den urheberrechtlichen Fragen gibt es für Herausgeber von NFTs auch Klärungsbedarf im Markenrecht.
Die missbräuchliche Kündigung und ihre Rechtsfolgen
In der Schweiz ist die Kündigung eines Arbeitsvertrags auch ohne besonderen Grund möglich. Bevor man als Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Angestellten auflöst, sollte aber sichergestellt werden, dass die Kündigung einer Missbräuchlichkeit-Prüfung standhält.